Marktgeschehen

Volkswirtschaftliche Reihe
Stand: 12.11.01
Rana Meric

Thema: Wege aus der Rezession
Gesamtwirtschaftliche Nachfragepolitik zur Konjunkturstimulierung?

Die Europäische Zentralbank hat angesichts rückläufiger Inflation am 08.11.01 erneut die Leitzinsen um einen halben Prozentpunkt auf 3,25% gesenkt, um die Konjunktur anzukurbeln. Die Geldpolitik kann zwar die Geldmarktzinsen kurzfristig ändern, doch ist für Investitionen und für die Konjunktur der langfristige Kapitalmarktzins massgeblich, der nur indirekt berührt wird. Ausserdem vergehen in der Regel sechs Monate bis monetäre Impulse auf den realen Sektor übertragen werden. Aus diesem Grunde kann die EZB die Konjunktur nicht sofort beleben.

Aus Gründen der gegenwärtigen weltweiten Konjunkturabschwächung werden nun wieder Stimmen laut, die Konjunktur in Deutschland durch Eingriffe finanzpolitischer Massnahmen zu verbessern. Z.B. sollen bereits beschlossene Steuerreformen 2003 und 2005 auf das Jahr 2002 vorgezogen werden. Das Vorziehen der Einkommensteuersenkung hätte auf der einen Seite zwar Mindereinnahmen von ca. 28 Mrd. DM zur Folge, auf der anderen Seite würden auch die privaten Konsumausgaben positiv beeinflusset. Wie im 1. Halbjahr diesen Jahres zu sehen war, stiegen die Konsumausgaben der privaten Haushalte, da das verfügbare Einkommen um 7,3% (p.a.) zunahm.

Damit die Massnahmen der Finanzpolitik nachhaltig wirken können, sollten sie jedoch als Massnahmenbündel konzipiert werden:

Erstens, sollte der Umfang der Massnahmen nicht zu klein sein und mittelfristig angelegt werden, da sie sonst verpuffen. Dann nützen auch weitere sukzessiv erfolgende Massnahmen nichts.

Zweitens dürfen keine gegenteilige Massnahmen gleichzeitig oder zu früh erfolgen. Z.B. gab es in der Rezession im Jahre 1975 ein Wirtschaftswachstum in Höhe von 5,3% (real), in dem der Staat Investitionszulagen gewährte, Bauinvestitionen von ca. 12 Mrd. DM tätigte und die Einkommensteuer um ca. 14 Mrd. DM senkte. Allerdings kürzte er die Ausgaben für die Jahre 1976 und 1979 drastisch als sich ein hohes Defizit abzeichnete. Die Investitionen des Staates gingen daraufhin rasch zurück. Zudem sanken die Exporte und der bereits einsetzende Aufschwung wurde scharf abgewürgt.

Drittens sind die Massnahmen mit der Lohnpolitik abzustimmen. Eine moderate Lohnpolitik ist auch in der Tarifrunde 2002 anzustreben. Denn eine expansive Lohnpolitik, die Lohnzuwächse über die Produktivitätsraten durchsetzen könnte, hätte Preissteigerungen (Lohn-Preis-Spirale) zur Folge. Die Unternehmen werden versuchen, die gestiegenen Lohnkosten auf die Güterpreise abzuwälzen. Sollte den Unternehmen dies gelingen, so werden die nominalen Lohnerhöhungen durch die Preissteigerungen zunichte gemacht und der Reallohn bliebe unverändert. Die Notenbank dagegen könnte sich veranlasst sehen daraufhin die Zinsen zu erhöhen.

Viertens sollte auf eine antizyklische Nachfragpolitik eine restriktive Finanzpolitik in der Hochkonjunktur folgen, um einer Überhitzung der Wirtschaft vorzubeugen. Wichtig ist, dass langfristige Projekte dann wieder zurückgenommen werden.

Fünftens muss die Angebotspolitik gefördert werden, d.h. Verbesserung der Bedingungen für Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum. Denn Investitionsförderung ist der wichtigste Bestandteil einer Wachstumspolitik. Zudem hängt die Investitionsbereitschaft der Unternehmen nach Keynes nicht von den Zinsen ab, sondern von der Einschätung der zukünftigen Gewinnerwartungen. Ausserdem ist der Arbeitsmarkt in Deutschland zu stark reguliert. Ein Beispiel hierfür wäre das Gesetz zur Scheinselbständigkeit.

• steuerliche Entlastung der Unternehmen (z.B. geringe Gewinnbesteuerung, Abschreibungserleichterungen)
• Privatisierungen
• Deregulierung der Wirtschaft (d.h. Verminderung staatlicher Kontrolle)
• Wesentliche Verringerung der Staatsausgaben zur Erleichterung der Steuersenkung

Als Beispiel für Regulierung kann die Reform des Betriebsverfassungsrechts angesehen werden, die keine Entlastung für den Mittelstand darstellt.

Bundesfinanzminister Hans Eichel lehnt es jedoch ab, Massnahmen zu ergreifen, die die Konjunktur ankurbeln könnten, da der Staat Steuerausfälle und Mehrausgaben wegen der Arbeitslosigkeit hinnehmen müsste. Sein Ziel ist der Abbau der Neuverschuldung des Staates.

In der nächsten Folge werden Daten über Wirtschaftsindikatoren präsentiert.

Informationen

Rezession:

Wenn in zwei aufeinanderfolgenden Quartalen negative Wachstumsraten zu verzeichnen sind (im eigentlichen Sinne)Beginn einer Abschwungsphase im Konjunkturzyklus. Eine Rezession hat folgende Merkmale:

• Sinken der Preissteigerungsrate
• Abnehmen der Auftragseingänge
• Rückgang der Sozialproduktssteigerungsrate
• Anzahl offener Stellen sinken
• Abbau von Nachfrage-Überhängen, Zahl der Konkurse steigt

Wiedervereinigungsboom:

Wachstumsraten von 5% bis 6%, Beschäftigungssteigerung von 1990 bis 1992 um ca. 2 Mio. Personen, Arbeitslosenzahl war unter 1,7 Mio., aber Lohnzuwächse über Produktivitätsraten. Folge war eine restriktive Geldpolitik am Ende der Boomphase

expansive Lohnpolitik:

Löhne steigen stärker als die Produktivität

antizyklische Finanzpolitik:

Dämpfen bzw. Ausschaltung konjunktureller Schwankungen einer Volkswirtschaft durch geeignete Massnahmen. Z.B. im Konjunkturabschwung Gegensteuerung durch geeignete staatliche Massnahmen, z.B. Stimulierung der privaten Nachfrage (Konsum und Investition) und direkte Nachfrageimpulse durch den Staatssektor (Käufe von Gütern und Dienstleistungen) finanziert durch Schuldenaufnahme (deficit spending). Dagegen gehört in Zeiten der Hochkonjunktur eine restriktive Finanzpolitik, d.h. eine Reduzierung der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage